Saale-Restnetz

Wir nehmen Bezug auf Ihren 5. Bericht an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV).

Mit Blick auf die sich derzeit im wassertouristischen Bereich entwickelnde Bundeswasserstraße Saale und der damit unmittelbar dazugehörigen Region um Halle/Saale ,Merseburg, Leuna und Leipzig, stellen Wir fest, dass in Ihrem 5. Bericht zwar die

(1.) Umsetzung der BT-Initiative "Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern", erwähnt wurde, im weiteren Verlauf des Berichtes jedoch auf die Erhaltung und Ausbaumassnahmen der Wasserstraßen Nord- und Ostsee, dem Rhein, Main-Donau, und das Westdeutsche Kanalnetz eingegangen wird.

Dies können wir aus Sicht der hier im mitteldeutschen Raum lebenden Bevölkerung jedoch nicht hinnehmen. Laut (2.) Beschluss des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (AVBS) war neben der Tonnage weitere Kriterien wie die Verkehrsfunktion, die Erschließungs- und Zugangsfunktion für das maritime Gewerbe, Sonder- und Spezialtransporte, Volumina, Leistungen der Personenschifffahrt sowie die Wertschöpfung der Transporte bei der Zuordnung der Bundeswasserstraßen zu den Netzkategorien zu berücksichtigten.

Hier stellen wir also fest, dass Ihre Behörde erneut das bereits bekannte Papier aus dem Jahre 2011 weitestgehend übernommen hat, siehe (3.) Wasserstraßen ohne gewerblichen Güterverkehr wurden nicht untersucht und sind im Gutachten nachrichtlich dargestellt. Im Ergebnis hat der Gutachter damit keine grundsätzlich anderen Bewertungskriterien als die Verkehrsbelastung für die Netzkategorisierung identifiziert.

Ausser das Ihr Bericht statt bisher 7 nun nur noch 3 Kategorien in A,B,C vorsieht und das Wort "Restnetz" keine Verwendung mehr findet, wurden zudem die Wasserstrassen im Mitteldeutschen Raum gänzlich aus Ihren Planungen herausgenommen.

Immerhin sind wir mit Ihren Überlegungen, alle 5 Jahre die Kategorien zu prüfen insoweit einverstanden, da hier die ein oder andere Region im Bundesgebiet die Möglichkeit hätte sich zu qualifizieren.

Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesverwaltung, welche die Aufgabe hat, erschaffenes zu erhalten und Entscheidungen so zu treffen, dass im weiteren Verlauf der nächsten Jahrzehnte wichtige Verkehrinfrastrukturen nicht mit brachialer Gewalt zerstört werden.

Wir verweisen hier auf (4) die Strategie Europa 2020 mit den Unterpunkten, - Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen der EU (z. B. örtliche Gegebenheiten, Möglichkeiten und Bedürfnisse) müssen berücksichtigt werden, und - Regionen, Städte und lokale Behörden müssen eine wichtige Rolle einnehmen, was Sie hiermit nicht berücksichtigt haben.
Allein dieser Satz in Ihrem 5.Bericht (5.) Ersatzinvestitionen wurden über den technisch und wirtschaftlich optimalen Ersatzzeitpunkt hinaus verschoben werden und die alten Anlagen quasi "auf Verschleiß" weiterbetrieben werden. Über 50 % der heute noch in Betrieb befindlichen Anlagen (Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre) sind älter als 80 Jahre, haben ihre "technische" Lebensdauer also erreicht oder überschritten, was sich auch in den Bauwerkszustandsnoten niederschlägt.
Zeigt deutlich, dass wir in Deutschland stehen geblieben sind, ansonsten hätte es niemals dazu kommen dürfen, dass wir unsere Infrastruktur so gegen die Wand fahren.

Wir fordern Sie nun auf, Ihre Überlegungen des 5.Berichtes gänzlich zu überdenken und gegebenenfalls erneut einen Gutachter zu bestellen, der seine Sicht nicht auf 5-10 Jahre beschränkt, sondern wie unsere Vorfahren die nächsten 150 Jahre im Blick hat.
Ein weiteres wichtiges Kriterium ist, dass in den Beschreibungen Ihres 5.Berichtes die finanzielle Berücksichtigung zum Hochwasserschutz nicht ausreichend beschrieben wurde und somit wahrscheinlich nicht die notwendige Berücksichtigung gefunden hat.

Wir fordern Sie weiterhin auf, die Saale bis zur Realisierung des Saale-Elster-Kanals (WSV laufenden Nummer 6901 = SLK = Saale-Leipzig-Kanal) zur Anbindung der Stadt Leipzig und das dort entstehende Seengebiet für den Wassertourismus im Bestand der Bundeswasserstrassen bis zum Km 124,16 bei Bad Dürrenberg zu belassen.
Nach der Fertigstellung des dazugehörigen Schiffshebewerkes in Wüsteneutzsch kann dann nach 5 jährigem Betrieb des Saale-Leipzig-Kanals und des Schiffshebewerkes geprüft werden, welche Kategorie die Saale dann bekommen soll.
Wir geben hier noch zu bedenken, dass alle Investitionen die sich bereits in Millionenbeträgen widerspiegeln, welche in das Neuseenland um Leipzig investiert wurden, ohne die Anbindung an die Saale als Zufahrtsfluss, aus Sicht des Steuerzahlers unnötig gewesen wären.
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Auf der Saale-Konferenz am 04. Oktober 2011 stellte der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt Herr Webel eindeutig fest, das sich das Land mit den Planungen im BMVBS für die Einstufung der Saale in die Kategorie Restnetz nicht einverstanden erklärt. Auch der große Protest von zahlreichen Betrieben, Firmen, Vereinen und Privatpersonen hat dem BMVBS gezeigt, das es kein Restnetz geben darf. Ebenso hält das Land an den Planungen für den Saale-Seiten-Kanal fest.

Auf der Konferenz wurde auch das Ergebnis des Meinungsforschungsinstitut Info GmbH vorgestellt. Bei der Umfrage wurden 1000 zufällig ausgewählte Personen am Telefon befragt.
Eine klare Mehr heit (74%) ist der Meinung, dass ganzjährige Transporte auf der Saale möglich sein müssen. Lediglich 21 Prozent sagen, Flüsse sollten nicht ausgebaut werden. Vor allem die Anhänger von CDU, Linkspartei und SPD setzen auf die Binnenschifffahrt. Aber auch 65 Prozent der Wähler von Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Mehrheit gab an, dass der Ausbau der Saale eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung neuer und den Erhalt vorhandener Jobs ist. Gegen eine Herabstufung des Flusses zur Restwasserstraße stimmten 64 Prozent.

Warten wir die nächsten Entscheidungen aus Berlin ab. Inoffiziell heißt es bereits - das Restnetz "ist vom Tisch".

Liebe Leser

aus aktuellem Anlass möchten wir Euch heute über das Thema "Abstufung der Saale ins Restnetz" informieren.
Am 18.07.2011 hat unser Vorsitzender einen Anruf aus dem südlichen Berliner Raum bekommen.

Zitat des Anrufers: "Mit Interesse habe ich Ihren Brief an Herrn Ramsauer gelesen. Was Sie befürchten wird mit Sicherheit eintreten.
Was Renaturierung bedeutet können Sie sehen und mich bei Interesse gerne mal besuchen, aber bitte bringen Sie Gummistiefel mit".

Was also auf die Saale - Anreiner zukommt wenn die Saale zum Restnetz deklariert werden würde kann jeder am
Beispiel der Gegend Müggelspree nachlesen auf http://www.lela24.de/hochwasser/index.php

• Aufgabe des Flusses als Verkehrsweg

• Stillegung aller technischen Anlagen (Schleusen und Wehre)

• Einstellung jeglicher Unterhaltungsarbeiten am Fluss

• Renaturisierung des Flusses

• Keine Befahrbarkeit des Flusses für jegliche Fahrzeuge(technischer Verfall)

• Keine Bedienung der Schleusen

• Vernichtung von Arbeitsplätzen (Tourismus)

• Abwanderung von Firmen und Betrieben

• Millionen Investitionen bleiben ungenutzt (z.B. neuer Stadthafen Halle)

• Sedimentablagerungen im Fluss und besonders in der Fahrrinne

• Massive Verschlechterung des Hochwasserschutzes !!!!

• Erhöhung des Grundwasserstandes entlang der Saale

• Verödung von landwirtschaftlich genutzten Flächen (Vernässung)

• Wertverlust der Immobilien entlang der Saale (Hochwassergebiet)